Kodifizierung des europäischen Rechtes zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht notwendig

Überlegungen am Beispiel der europäischen Regeln für die Trinkwasserversorgung
Titeldaten
  • Prieß, Hans-Joachim; Marx, Fridhelm; Hölzl, Franz Josef
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 1/2011
    S.65-72
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Aufsatz

Abstract
Die Verfasser erörtern im obigen Beitrag die Notwendigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie; insbesondere auf den Bereich der Trinkwasserwirtschaft bezogen. Diesbezüglich wird untersucht, ob das Gemeinschaftsrecht bereits entsprechende Regelungen in ausreichender Qualität vorgibt und ob für den Bereich der Trinkwasserwirtschaft Besonderheiten bestehen, welche es zu berücksichtigen gilt. Dabei wird der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Dienstleistungskonzession (im Trinkwasserbereich) ausführlich besprochen und definiert sowie auf die europarechtlichen Maßgaben für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eingegangen. Abschließend kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, dass Gründe für die Notwendigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht erkennbar sind.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin