Verordnete Innovationsförderung – Neue Vorgaben für die öffentliche Kfz-Beschaffung

Die Verfasser stellen die Richtlinie 2009/33/EG vom 23.4.2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Union L 120/5 vom 15.5.2009, in berichtigter Fassung: Amtsblatt der Europäischen Union, L 173/15 vom 3.7.2009) vor. Hiernach sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, beim Kauf von Straßenfahrzeugen deren Energie- und Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang erörtern sie den Kabinettsentwurf der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung (BR-Drs. 70/11 vom 4.2.2011) zur Anpassung der von der Richtlinie betroffenen Regelungen des nationalen Vergaberechts sowie sich hierdurch in der Vergabepraxis möglicherweise ergebende Probleme. Sie kommen u.a. zu dem Ergebnis, dass der Umsetzungsentwurf strenger als europarechtlich erforderlich, allerdings vergaberechtlich zulässig sei.