Vergaberechtliche Fragen der Einrichtung von GeoTLDs

Für die bevorstehende Einführung neuer Top-Level-Domains (TLD) mit geografisch bezogenen Endungen wie etwa „.koeln“ oder „.berlin“ stellt die zuständige Registrierungsorganisation ICANN besondere Bedingungen. Unternehmen, die sich für die Vermarktung aller unterhalb der jeweiligen TLD stehenden Domains (z.B. „forum-vergabe.berlin“) bewerben benötigen von der betroffenen Gebietskörperschaft eine Einwilligung in Form eines „Letter of Support“ bzw. „Letter of Non-Objection“. Damit stellt sich hinsichtlich der Mitwirkungshandlung der Gebietskörperschaft die Frage der vergaberechtlichen Bedeutung. Diese wird von den Autoren mit ihrem Beitrag näher beleuchtet. Sie sind der Ansicht, dass es sich aufgrund der Einräumung ausschließlicher Rechte und der Übernahme des Betriebsrisikos durch den Betreiber um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Diese sei unter Berücksichtigung der europarechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz zu vergeben. Die Autoren diskutieren die spezifischen Erforderlichkeiten hinsichtlich TLDs und erläutern die Rechtsfolgen, die aus einem rechtsfehlerhaften Verfahren erwachsen könnten.