Soziale Vergabekriterien im Spiegel aktueller Judikatur von EuGH und BVerfG

Der Autor untersucht die Zulässigkeit vergabefremder Kriterien im sozialen Bereich. Hierzu legt er zunächst die engen Grenzen von Ausschlussgründen dar und zeigt auf, dass Tariftreueklauseln nicht durch die in § 97 Abs. 4 GWB eingeführte Gesetzestreue durchgesetzt werden könnten. Sodann prüft er, unter welchen Bedingungen soziale Kriterien wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder die Frauenförderung als Leistungskriterien herangezogen werden dürfen. Hierbei komme es insbesondere drauf an, dass ein Auftragsbezug bestehe und es sich nicht um rein nationale soziale Zielsetzungen handele. Schließlich begründet er unter Berücksichtigung der Entsenderichtlinie und der "Rüffert"-Entscheidung des EuGH, dass Tariftreueklauseln weiterhin regelmäßig unzulässig seien. In der Regel gehen diese über die bloße Absicherung von Mindeststandards hinaus. Zudem fehle es ihnen an der erforderlichen allgemeinen Wirkung.