Rechtliche Probleme der kommunalen Außenwerbung

Die Autoren behandeln rechtliche Probleme der kommunalen Außenwerbung im Hinblick auf vergaberechtliche Ausschreibungspflichten sowie die Gestattung der Werbeanlagen. Ausgangspunkt ist die Untersuchung der Einordnung kommunaler Außenwerbung als Dienstleistungskonzessionen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass zentrales Abgrenzungskriterium für die Einordnung als Dienstleistungskonzession die Frage ist, ob ein Beschaffungsvorgang zugunsten eines öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann. Hiervon sei nur auszugehen, wenn dem werbetreibenden Unternehmen durch den öffentlichen Vertragspartner bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden. Die Autoren gehen sodann auf die sich aus dem EU-Primärrecht ergebenden Ausschreibungspflichten sowie die Rechtsfolgen eines Verstoßes hiergegen ein. Als einzige durchgreifende Sanktion wird dabei die Kündigung des betreffenden Vertrags identifiziert. Im Anschluss durchleuchten die Autoren den Rechtsrahmen der Gestattung kommunaler Außenwerbung. Sie gehen dabei auf die straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben sowie das Sonderproblem von Exklusiverträgen ein.