Neuvergabe von Konzessionsverträgen – Ausschreibungsverfahren, Inhouse-Geschäft und interkommunale Zusammenarbeit

Der Beitrag beruht auf einem Workshop mit dem Titel "Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsinhabers", der unter Mitwirkung des Autors am 02.03.2011 beim Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e. V. (EWeRK) in Berlin stattgefunden hat. Unter Berücksichtigung des gemeinsamen Leitfadens des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur vom 15.12.2010 sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23.06.2006 spricht der Autor im Wesentlichen drei Themenkreise im Bereich der Energiekonzessionsvergabe an: Zunächst beschreibt er die wesentlichen Merkmale einer Dienstleistungskonzession und wendet diese auf Energienetzkonzessionen an. Dabei geht er besonders auf das Kriterium "Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos" ein. Weiterhin nimmt er Stellung zur Reichweite der Ausschreibungspflicht nach § 46 Abs. 2 EnWG, insbesondere unter Berücksichtigung der Frage, inwieweit bei vorliegender Binnenmarktrelevanz trotz des Ausnahmetatbestands in § 46 Abs. 3 EnWG eine europaweite Bekanntmachung zu erfolgen hat. Schließlich diskutiert der Autor die Ausschreibungspflicht bei Inhouse-Konzessionsvergaben und interkommunalen Kooperationen.