Ausschreibung von Versicherungsleistungen

Die rechtlichen Probleme bei der Teilnahme von Versicherungsmaklern und -vertretern (Versicherungsvermittler) an Vergabeverfahren zur Ausschreibung von Versicherungsleistungen sind bisher noch weitgehend ungeklärt. Die Autoren beleuchten in diesem Zusammenhang die Frage, ob Versicherungsvermittler von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen. Sie gelangen zu dem Zwischenergebnis, dass ein Versicherungsvermittler ein Angebot sowohl als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Versicherers als auch im eigenen Namen abgeben könne. Bei einem Angebot im eigenen Namen trete der Versicherer als Nachunternehmer auf. Eine unmittelbare Leistung des nachgeordneten Versicherers gegenüber den Auftraggebern sei vergaberechtlich unbedenklich. Auf Grundlage des Zwischenergebnisses untersuchen die Autoren, ob der Versand von Vergabeunterlagen verweigert oder von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht werden darf. Im Ergebnis erachten sie solche Beschränkungen als unzulässig.