Kommunen und Stromkonzessionsverträge: Drum prüfe, wer sich ewig bindet?

Im ersten Teil ihres Beitrags stecken die Autoren den Rechtsrahmen der Stromkonzession und des Konzessionsvergabeverfahrens ab. Dabei besprechen sie kartellrechtliche, vergaberechtliche sowie energiewirtschaftliche Fragen und stellen jeweils Bezüge zum gemeinsamen Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur her. Der Schwerpunkt des Beitrags ist dem Stromkonzessionsvertrag und seinen Regelungen gewidmet. Neben Hinweisen zu den vorformulierten Musterverträgen der kommunalen Spitzenverbände behandeln die Autoren ausführlich die folgenden ausgewählten vertraglichen Regelungen, denen jeweils ein besonderer kommunaler Gestaltungsraum zukommt: Baumaßnahmen und Verkehrssicherheit, Folgekosten, Konzessionsabgabe, Rechtsnachfolge und Change-of-Control sowie Vertragslaufzeit. Die Autoren bieten darüber hinaus jeweils Muster für eine Konzessionsabgabenregelung, eine Enschaftsklausel und eine Rechtsnachfolgeklausel an.