Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Elektromobilitätsanlagen

Als Maßnahme zur Reduzierung des CO²-Ausstoßes hat die Bundesregierung in ihrem "Nationalen Entwicklungsplan" die Errichtung einer flächendeckenden Infrastruktur für die Versorgung von Elektrofahrzeugen mit Ladestrom vorgesehen. Mit ihrem Beitrag eröffnen die Autoren die rechtliche Diskussion rund um die Errichtung einzelner Ladestationen und den Aufbau ganzer Ladestationsnetze. Sie besprechen die Thematik umfassend aus straßenrechtlicher, straßenverkehrsrechtlicher, baurechtlicher, vergaberechtlicher und kartellrechtlicher Perspektive. Der vergaberechtliche Teil widmet sich dabei der Konzessionierung von Ladestationsnetzen durch die Gemeinden. Die Anwendbarkeit der kartellvergaberechtlichen Vorschriften des GWB schließen die Autoren insoweit aus, da es sich lediglich um die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen handele.