Wettbewerb um Strom- und Gaskonzessionen

Der Beitrag gliedert sich in zwei Abschnitte. Im ersten Abschnitt bespricht der Autor die wesentlichen verfahrensrechtlichen Vorgaben, die bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten sind. Schwerpunkte bilden dabei die Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG, die Auswirkungen von Bekanntmachungsfehlern, das wettbewerbliche Auswahlverfahren und die Konzessionierungsentscheidung. Der Autor erläutert seine Auffassung, dass die Gemeinde über § 1 EnWG hinaus auch Gemeinwohlbelange in die Auswahlentscheidung mit einfließen lassen könne. Daraus folge etwa für die Bewertung gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen, dass auch die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die örtliche Energieversorgung in qualitativer und quantitativer Hinsicht ein zulässiges Wertungskriterium darstellen können. Im zweiten Abschnitt setzt sich der Autor mit den Klarstellungen der EnWG-Novelle 2011 zu § 46 EnWG auseinander. Dies betrifft den nunmehr geregelten Anspruch auf Eigentumsübertragung sowie die Pflicht zur Herausgabe von Netzdaten. Unter Heranziehung aktueller Rechtsprechung macht er auf die offen gebliebenen Rechtsfragen aufmerksam, inwieweit gemischt-genutzte Anlagen dem Übereignungsanspruch unterfallen und welche Vergütung für die Übereignung überhaupt angemessen ist.