Kartellrechtsverstöße als Ausschlussgründe im Vergabeverfahren

Die Autoren widmen sich anlässlich des Beschlusses der Vergabekammer Niedersachen (v. 24.03.2011, VgK-4/2011) der Frage, wie sich kartellrechtliche Verstöße auf die Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren auswirken. Sie untersuchen u.a., ob jeder kartellrechtliche Verstoß als eine schwere Verfehlung zu bewerten ist, die zu einem Ausschluss im Vergabeverfahren führen kann. Dafür werden zunächst die verschiedenen zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe mit Bezug zu kartellrechtlichen Verstößen dargestellt. Sodann wird die Frage der Zurechnung eines Kartellrechtsverstoßes innerhalb verbundener Unternehmen thematisiert. Dafür wird zwischen vergaberechtlicher und kartellrechtlicher Zurechnung differenziert. Im Lichte des Beschlusses der Vergabekammer Niedersachen wird insbesondere die Konstellation der Zurechnung eines Verstoßes der Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft erörtert. Schließlich wird die (einzige) Möglichkeit der Wiedererlangung der Zuverlässigkeit im Wege der Selbstreinigung dargestellt und erläutert.