Bundeskartellamt greift Strom- und Gaskonzessionsvergaben an

Die Autoren diskutieren die Auswirkungen der Beschlüsse des Bundeskartellamts auf dem Gebiet kommunaler Energiekonzessionsvergaben vom 18.10.2011, B 10-6/11, und vom 21.11.2011, B 10-17/11. Mit dem ersten Beschluss stellte das Bundeskartellamt fest, dass die Übertragung einer Konzession an eigenbetriebliche Stadtwerke ohne vorherigen Wettbewerb rechtswidrig war. Im zweiten Fall rügte es insbesondere die mangelnde Transparenz von Entscheidungskriterien sowie sachfremde Erwägungen in der Zuschlagsentscheidung, die weder im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb noch mit den Zielen in § 1 EnWG standen. In den Beschlüssen drücke sich nach Ansicht der Autoren eine strenge Spruchpraxis aus, die den Handlungsspielraum für Rekommunalisierungen und damit auch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden stark einschränke.