Die Dienstleistungskonzession im Nachprüfungsverfahren

Titeldaten
  • Brüning, Christoph
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • Heft 4/2012
    S.216-218
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 51/11

Abstract
Der Artikel bespricht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.10.2011. In diesem Verfahren hat der Senat den Verfahrensgegenstand als Dienstleistungskonzession qualifiziert. In der Entscheidung folgt dem jedoch eine vergaberechtliche Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Erteilung der Konzession. Hiergegen wendet sich der Verfasser unter Darlegung der Kompetenzen eines öffentlichen Auftraggebers bei der Wahl des Organisationsmodells seiner Handlungen. Insbesondere bringt er eine Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 21.09.2009 - 9 Verg 7/09) vor, welche im Fall des Vorliegens einer Dienstleistungskozession die Unzuständigkeit des Vergabesenates festgestellt hat.
Jan Sulk, AOK-Bundesverband, Berlin