Landesgesetze mit Fallstricken

Der Autor bespricht die Probleme von Tariftreueerklärungen bzw. der Einhaltung gesetzlicher Mindestlöhne als Zuverlässigkeitskriterium bei der Eignungsprüfung. Dabei zeigt er zunächst auf, wie uneinheitlich die Regelungen für die Interessenten an einer Ausschreibung sein können, da sie nicht zwangsläufig denselben Mindest- bzw. Tariflöhnen unterliegen. Im zweiten Schritt wird die Nachweismöglichkeit durch Bescheinigungen bzw. Eigenerklärungen und deren Aussagegehalt thematisiert und unter anderem das Sozialkassenverfahren beschrieben. Schließlich werden noch weitere Problemfelder bei ausländischen Interessenten und Subunternehmern aufgezeigt.