"Inhouse in der Klemme? - Wege zur Gestaltung ausschreibungsfreier Auftragsvergaben"

Rechtanwältin Dr. Alexandra Losch untersucht in Ihrem Beitrag „Inhouse in der Klemme? – Wege zur Gestaltung ausschreibungsfreier Auftragsvergaben“, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich nach der derzeit geltenden Rechtslage für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Inhouse-Aufträgen ergeben. Die Autorin untersucht zunächst die Frage, welche Fallgestaltungen in den Bereich des inhouse-schädlichen Drittumsatzes fallen. Dabei geht sie insbesondere auf die Vergabe von Konzessionen, die Zurechnung von Drittumsätzen von Tochtergesellschaften zur Muttergesellschaft, Sachverhalte, für die beihilferechtliche Aspekte relevant sind und die Interkommunale Zusammenarbeit ein. Darüber hinaus untersucht die Autorin Möglichkeiten der ausschreibungsfreien Inhouse-Vergabe bei der Beschaffung von Strom und Gas sowie im Sektorenbereich. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe ausgeschlossen ist. Durch die Gründung einer eigenen Stromversorgungseinheit, die selbst als Sektorenauftraggeber ausgestaltet wird und im Wesentlichen die kommunalen Anteilseigner beliefert, könne die Deckung des kommunalen Energiebedarfs ohne vorherige europaweite Ausschreibung erfolgen.