Mehr Klarheit oder mehr Unklarheit

Der Autor stellt die Regelungen der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vor und unterzieht sie einer Bewertung. Dabei geht er insbesondere auf die Regelungen zur ILO-Kernarbeitsnorm und denen zur Frauen- und Familienförderung ein. Im Ergebnis sei zwar das Bemühen des Verordnungsgebers anzuerkennen, eine parktikable Lösung für die Umsetzung des TVgG anzubieten, andererseits werfe die Verordnung eher zusätzlich schwierige Fragestellungen auf. Es sei in mancher Hinsicht zudem fraglich, wie weit diese Regelungen mit höherrangigem Recht zu vereinbaren seien.