The Impact of the Revised WTO Government Procurement Agreement on the EU Procurement Rules from a Sustainability Perspective

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen der Neufassung des Government Procurement Agreement (GPA) auf die Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung in den EU Vergabevorschriften. Einleitend stellt er den Regelungsrahmen auf der EU-Ebene und den aktuellen Stand der Rechtssetzung dar. Ausgehend davon beleuchtet er, inwieweit der GPA Spielräume für die Verankerung von Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung in den EU-Regelungen enthält. Zunächst stellt er die Regelungstechnik und das Verhältnis der EU-Regelungen zum GPA dar. Sodann zeigt er auf, dass das Meinungsbild hinsichtlich der Untersuchungsfrage gespalten sei. Daran anknüpfend stellt er mögliche Spielräume in den Bereichen Eignungskriterien, technische Spezifikation und Zuschlagskriterien in den Regelungen des GPA dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Neufassung der GPA-Regelungen zwar kein bedeutender Schritt für die Förderung der nachhaltigen Beschaffung bedeute, die Verankerung solcher Regelungen aber erleichtere. Daher solle sich der europäische Gesetzgeber durch das GPA nicht übermäßig eingeschränkt fühlen, die nachhaltige öffentliche Beschaffung zu fördern.