Arbeitsrechtliche Verpflichtungen in den Tariftreuegesetzen der Länder

Dargestellt am Beispiel des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
Titeldaten
  • Windeln, Norbert ; Schäffer, Rebecca
  • ArbRB - Arbeits-Rechts-Berater
  • Heft 9/2013
    S.279-281
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Der Aufsatz befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Implikationen der Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Einem Überblick über die einzelnen Vorschriften folgen Ausführungen zur Verpflichtung, einen tarifvertraglichen bzw. vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen. Hierzu merken die Autoren an, dass Zuschläge und Einmalzahlungen zu Kalkulationsproblemen führen können. Sodann wird dargestellt, inwiefern Nachunternehmer der Tariftreue unterliegen und der Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeiter gilt. Die Verfasser gehen schließlich auf weitere Pflichten bezüglich ILO-Kernarbeitsnormen bzw. Frauenförderung sowie auf Kontrollmechanismen ein. Insgesamt bewerten sie die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen als "hohe bürokratische Hürden", die Bieter möglicherweise abschrecken.
Pascal Friton , Freshfields Bruckhaus Deringer LLP , Berlin