Die Fahrzeugbeschaffung und ihre Besonderheiten

In Teil 2 ihres Beitrags zur Fahrzeugbeschaffung geht die Autorin auf Sanierungsmaßnahmen im ÖPNV ein, die - wenngleich oftmals günstiger gegenüber Neubeschaffung - doch erheblich schwerer zu kalkulieren seien. Sie erläutert in diesem Zusammenhang die Vorzüge einer unverbindlichen Vorveröffentlichung nach § 13 SektVO, die es ermögliche, auch - unverbindliche - Preise abzufragen. Problematisch sei in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen die Anwendung der Landesvergabegesetze, die - z.B. in Bezug auf die darin geregelte Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen - mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs kollidierten. Die Autorin empfiehlt den Abschluss von Rahmenverträgen, um flexibel auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf reagieren zu können, und umreißt die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Bedarfspositionen. Die Autorin warnt abschließend davor, nationale Zulassungsnormen (z.B. die BOStraB)als Eignungskriterium heranzuziehen. Hier müssten auch andere, gleichwertige Nachweise zugelassen werden, um eine diskriminierende Wirkung zu vermeiden.