Die Vergütung von Planungsleistungen in VOF-Verfahren

Der Beitrag untersucht Bieteransprüche auf Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen, die im Zuge einer VOF-Ausschreibung außerhalb eines Planungswettbewerbs erbracht werden. Nach einem Überblick erläutern die Verfasser zunächst den Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung in den Vergabeunterlagen für Einzelleistungen wie Entwürfe, Pläne nach § 13 Abs. 3 Satz 1 VOF 2009. Davon zu trennen sei der zivilrechtliche Vergütungsanspruch für Lösungsvorschläge nach § 20 Abs. 3 VOF. Dieser werde durch ein wenigstens konkludentes Verlangen des Auftraggebers nach einem Lösungsvorschlag ausgelöst, der in qualitativer Hinsicht auch Gegenstand eines Planungswettbewerbs sein könnte. Die Vergütung müsse vor den Zivilgerichten eingefordert werden. Die Verfasser stellen die damit verbundenen, von den Gerichten noch nicht abschließend geklärten, Handlungsmöglichkeiten und -obliegenheiten für die Bieter dar.