Ausschreibungsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit auch bei zuwendungsfinanzierten Maßnahmen?

Der Beitrag behandelt die Frage, ob im Fall einer vergaberechtsfrei zulässigen interkommunalen Zusammenarbeit Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts einzuhalten sind. Der Autor wirft diese Frage vor dem Hintergrund auf, dass nach der – seiner Einschätzung nach – „überwiegenden Meinung“ bei einem zulässigen Inhouse-Geschäft keine Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts zu beachten seien. In diesem Zusammenhang gibt der Autor einen kurzen Überblick über die vergaberechtlichen Anforderungen des Haushalts- und Zuwendungsrechts. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der interkommunalen Zusammenarbeit keine Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts einzuhalten sind. Das ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der zuwendungsrechtlichen Restriktionen. Die zuwendungsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A und/oder VOL/A entfalle, weil es sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit um eine kooperative Eigenwahrnehmung von öffentlichen Aufgaben handele.