Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Der Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Novellierung des § 46 EnWG. Die Bundesregierung hatte im Februar 2016 eine Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegerechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft seit April. Gegenstand dieses Beitrags sind, ausgehend von der Zielsetzung der Bundesregierung und der bislang aufgekommenen Kritik am Gesetzentwurf, zentrale Themen der in Aussicht genommenen Novellierung, d.h. der Netzkaufpreis, die Auswahlkriterien für die Vergabeentscheidung und das Regime des Rechtsschutzes“.