Erfolgreiche Selbstreinigung bei Verstößen gegen das Kartell- oder Wettbewerbsrecht

Der Verfasser berichtet über eine Vorlageentscheidung der VK Südbayern, Beschluss vom 07.03.2017 – Z3-3-3194-1-45-11/16 an den EuGH. Die Vergabekammer hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 125, 126 GWB mit dem Richtlinienrecht, insbesondere hinsichtlich des Kriteriums der Aufklärung des Fehlverhaltens gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und der Maßgeblichkeit der Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde für den Beginn der Ausschlussfrist. Zunächst stellt der Verfasser die Entscheidung zusammenfassend dar, anschließend erläutert er die Anforderungen der §§ 125 und 126 GWB im Falle von Kartellrechtsverstößen des Bieters und setzt sich kritisch mit den Zweifeln der VK Südbayern an der Vereinbarkeit der Regelungen mit dem EU-Richtlinienrecht auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, dass gute Argumente dafür sprechen, dass die Regelungen des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit dem Richtlinienrecht vereinbar sind