Die Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2016/2017

Der Beitrag informiert über die wesentlichen Entwicklungen im europäischen Vergaberecht von Juni 2016 bis Juni 2017. Der Beitrag ist gegliedert in neue Initiativen des europäischen Gesetzgebers, aus der Sicht der Autoren wichtige Entscheidungen des EuGH und des EuG, Hinweise auf aktuell anhängige Vorabentscheidungsersuche und auf Vertragsverletzungsverfahren. Abschließend befassen sich die Autoren mit den vergaberechtlichen Auswirkungen des Brexit. In Ihrem Fazit zeigen die Verfasser anhand der Dimarso-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 14.07.2016 – C-6/15) auf, dass der EuGH in nationale Rechtsprechungsentwicklungen deutlich eingreifen kann. Sie prognostizieren eine zunehme Befassung des EuGH mit Fragen der Umsetzbarkeit der strategischen Ziele der neuen Vergaberichtlinien.