Der subventionierte öffentliche Auftraggeber – Die öffentliche Auftraggebereigenschaft nach § 99 Nr. 4 GWB

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB, der auf diese Weise durch Subventionen zur Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts verpflichtet wird. Nach einer Einleitung unter Darlegung einiger Grundsätze kommen die Autorinnen auf den Begriff der öffentlichen Subventionierung aus § 99 Nr. 4 GWB zu sprechen und erläutern diesen unter Bezugnahme auf Art. 107 AEUV, die zu einer richtlinienkonformen Auslegung führe. Im Anschluss werden einzelne Beispielfälle wie die Vergabe einer WLAN-Verkabelung in einem Krankenhaus, Reinigungsdienstleistungen in einem Schulgebäude und die Errichtung eines Zauns um den Sportplatz dargestellt. Zuletzt ziehen die Autorinnen das Fazit, dass bei der Auftragsvergabe eine genaue Prüfung im konkreten Einzelfall erfolgen müsse, da das öffentliche Vergaberecht einzuhalten ist, soweit die öffentliche Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB vorliegt und zudem insbesondere die Rückforderung von Fördermitteln droht.