Auswirkungen des Regional Headquarter-Programms auf das öffentliche Beschaffungswesen im Königreich Saudi-Arabien – Eine Bestandsaufnahme

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit den Ende 2022 verabschiedeten Regelungen des Königreiches Saudi-Arabien, mit welchen dieses solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Saudi-Arabien reglementiert, die nicht ihren regionalen Hauptsitz für die Region Middle East & North Africa (MENA) in Saudi-Arabien unterhalten. Nach einer kurzen Einführung und einem historischen Rückblick beschreiben die Autoren die derzeitige Situation in der MENA-Region bzgl. der Verteilung der Regionalen Hauptsitze (RHQ-Standorte) und damit die Ausgangssituation, warum Saudi-Arabien mehr RHQ-Standorte in sein Land ziehen möchten und welche Wege es dafür nutzt. Daran anknüpfend beschreiben die Autoren dann den Anwendungsbereich des Erlasses, welcher dazu führt, dass Unternehmen ohne RHQ-Standort in Saudi-Arabien nur noch in Ausnahmefällen an staatlichen Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Größtes Problem ist hierbei nach Ansicht der Autoren die unzureichende Definition eines RHQ. Nachfolgend beschreiben die Autoren noch die Ausnahmetatbestände, die Kontrollmöglichkeiten und steuerliche Aspekte, die sich aus den Regelungen ergeben. Abschließend beschreiben die Autoren noch die Interaktionen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der World Trade Organization (WTO) und stellen fest, dass Saudi-Arabien nicht zu den Unterzeichnern des Government Procurement Agreements (GPA) gehört, dessen Zielen eine solche RHQ-Regelung zuwiderlaufen würde. In ihrem Fazit stellen die Autoren fest, dass sich durch die beschriebenen Regelungen die wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien weiter verschärfen werden.