Die Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen

Titeldaten
  • Walter, Otmar
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 6/2023
    S.699-703
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Aufsatz

Abstract
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen. Im ersten Teil schildert er die grundsätzlichen Abweichungen bei Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit in Bezug auf den Wettbewerbsgrundsatz. Im weiteren Teil bespricht er die Anforderungen, die an solche Vertragsänderungen in den vergaberechtlichen Regelungen geknüpft werden (wie Regelungen in den ursprünglichen Vergabeunterlagen, konkreter Inhalt, Art, Umfang, Voraussetzungen, Gesamtcharakter des Auftrags und Geldwert sowie Preise). Anschließend geht er auf die Anwendung des § 132 Abs. 1, 2 Nr. 2 GWB ein. Er legt dar, dass dennoch weiterhin das Erfordernis der Einhaltung der Vergabegrundsätze besteht. Letztendlich verweist er auf ähnlich geregelte Möglichkeiten im Unterschwellenbereich unter Verweis auf § 47 UVgO. Abschließend zieht er das Fazit, dass Überprüfungs- und Optionsklauseln neben den Bagatellregelungen vielfältige Möglichkeiten bieten würden, Auftragsänderungen, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.
Michael Pilarski, Rechtsanwalt Pilarski, Nienburg(Weser)