Erneuerbare ans Netz – nur wie? Zur rechtmäßigen Ausgestaltung von Reservierungsverfahren im EEG

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Ausgestaltung von Reservierungsverfahren für Netzanschlusskapazitäten bei Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Die Autoren begrüßen zunächst, dass der BGH jüngst die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Reservierungsverfahren bestätigt hat, was zwar nicht aus dem Wortlaut des EEG, insb. § 8 EEG folge, jedenfalls aber aus Systematik und Telos der Norm. Anschließend werden in chronologischer Reihenfolge die Rechtsprobleme nachgezeichnet, die im Reservierungsverfahren durch den Netzbetreiber regelmäßig zu berücksichtigen seien. Im Zeitpunkt der Erstreservierung sollten Netzkapazitäten nur für solche Vorhaben reserviert werden, die Aussicht auf Fertigstellung haben, so die Autoren. Dass in diesem Rahmen Unsicherheiten entstünden, sei einer Prognoseentscheidung inhärent und damit hinzunehmen. Weiter setzt sich der Aufsatz mit der teils vertretenen Meinung auseinander, statt der Prognose eine vollständige behördliche Vorabprüfung des Vorhabens für die Reservierung zu fordern und bescheinigt dieser Variante einen noch größeren Projektaufwand auszulösen, was deren Ungeeignetheit nahelege. Für den weiteren Verfahrensablauf empfehlen die Autoren ein Dreistufenmodell, bei welchem sich die Befristung und Verlängerung der Reservierung an der jeweiligen Stufe der Projektentwicklung orientiert, wodurch nicht zuletzt eine fortdauernde Plausibilitätskontrolle den Netzbetreibern erleichtert würde, was ein begrüßenswerter (Neben-)Effekt sei.