Aktuelle Probleme des Zuwendungsvergaberechts

Ist die beabsichtigte Entbürokratisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zuwendungsvergaberechts tatsächlich umgesetzt worden? – Ein aktuelles Thema mit dem sich der Autor umfassend auseinandersetzt. Einführend wird die die Herkunft sowie die verschiedenen Arten der Zuwendungen geschildert. Anschließend grenzt der Autor das Vergaberecht vom Zuwendungsrecht ab und zeigt auf, dass durch entsprechende Auflagen in Förderbescheiden das Vergaberecht dennoch in das Zuwendungsverhältnis implementiert wird. Überblicksartig befasst sich der Verfasser mit den verschiedenen Verwaltungsvorschriften sowie Allgemeinen Nebenbestimmungen und kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelnde Vereinfachung und Entbürokratisierung. Ein weiterer Kritikpunkt ist auch die Rechtsunsicherheit, die sich aus der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen ergebe. Ebenfalls im Überblick zeigt der Verfasser die typischen Vergaberechtsverstöße auf der Seite der Zuwendungsempfänger auf. Anschließend werden auch die klassischen Verstöße der Zuwendungsgeber bei der Rückforderung der Zuwendungen beleuchtet, wobei besonders fehlerhafte Ermessensausübungen sowie die Überlagerung nationaler Regelungen durch das EU-Recht hervorgehoben werden.
Fazit des Autors: Statt Entbürokratisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung ist ein undurchsichtiger Flickenteppich zuwendungsvergaberechtlicher Regelungen entstanden.