Wie geht Wettbewerb im Mobilfunkmarkt?

Titeldaten
  • Maier-Rigaud, Frank ; Block, Lukas ; Klein, Daniel
  • Heft NZKart • Neue Zeitschrift für Kartellrecht/2024
    S.280-289
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Aufsatz

Abstract
Anlässlich des erwogenen Verzichts einer Dienstanbieterverpflichtung (DAV) bei der anstehende Frequenzvergabe im Jahr 2025 befassen sich die Autoren in ihrem Aufsatz mit der Wettbewerbssituation auf dem Mobilfunkmarkt. In ihrer Einführung beleuchten die Verfasser zunächst das Verhältnis von Mobilfunknetzbetreibern (MNOs) sowie Dienstanbietern und Service Providern (MVNOs und SPs). Aufgrund des Deregulierungskurses der BNetzA wollen die Verfasser in ihrem Beitrag aufzeigen, dass eine Frequenzvergabe ohne Zugangsauflagen an vertikal integrierte MNOs zwingend zu einer Verschlechterung der wettbewerblichen Situation führt. Anhand von Beispielsrechnungen wird herausgearbeitet, dass die fehlende strukturelle Trennung zwischen Vorleistungs- und Endkundenmarkt einen Anreiz für vertikal integrierte MNOs schafft, nicht auf dem Vorleistungsmarkt tätig zu werden. Eine Lösung bieten die Verfasser mit Blick auf die Regulierungsmaßnahmen in Frankreich und Großbritannien, wo das Problem des diskriminierungsfreien Zugangs zu Vorleistungsprodukten durch Verhaltensauflagen bzw. strukturelle Auflagen adressiert wurde. In ihrem dritten Abschnitt beleuchten die Autoren den Netzzugang der Marktteilnehmer ohne eigenes Netz unter Berücksichtigung des regulatorischen Rahmens in Deutschland im Zeitverlauf und arbeiten so den Wettbewerbstrend heraus. Anhand von aktuellen Beispielen werden die Markteintrittsbarrieren aufgezeigt, die maßgeblich auf den nicht diskriminierungsfreien Zugang zurückzuführen seien. In ihrem Fazit kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anreize der vertikal integrierten MNOs implizieren, dass Zugang zu Vorleistungsprodukten nicht ohne entsprechende Zugangsregulierung zu erwarten ist.
Charlotte Thönißen, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main