Digitalisierungsschleusen im Verwaltungsrecht und seine Offenheit für Künstliche Intelligenz

Der Verfasser skizziert zunächst die Entwicklung des rechtlichen Regelungsrahmens im Verwaltungsrecht zur Digitalisierung. Ausgehend von Regelungen zur Teildigitalisierung seit Ende der 70er Jahre zur „unvollendete Volldigitalisierung im Jahr 2017 durch die Regelung des § 35a VwVfG. Sodann skizziert er unter Bezugnahme auf die KI-Verordnung (VO EU 2024/1689 den zukünftigen Weg von der Digitalisierung zur Automatisierung und zur KI. Anschließend Organen er den Begriff der Künstlichen Intelligenz ein und zeigt die die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf. Nach einer Darlegung der einschlägigen Regelungsstrukturen im Verwaltungsrecht stehen sodann die „Digitalisierungsschleusen“ im Mittelpunkt des Beitrags, welche die Öffnungen und Steuerungen, aber auch die Sperrungen des Verwaltungsrechts für die Digitalisierung markieren. Hierbei steht das Vergaberecht im fokus. Es markiert ein Referenzgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts, in dem die Digitalisierung besonders weit vorangeschritten sei. Durch die eVergabe habe es eine Vorreiterrolle eingenommen. Die VOB/A mit der Möglichkeit der analogen Kommunikation fungiere dabei als „Digitalisierungsbremse“. Auch komme KI im Bereich des Vergaberechts neben dem Asylrecht und dem Prüfungsrecht zunehmen zur Anwendung. Es bürfe daher normativer Vorgaben für den Einsatz von KI im Vergabeverfahren, deren Einsatz von menschlicher Seite wirksam beaufsichtigt und dokumentiert werden müsse. In seinem abschließnedne Fazir zeigt er auf, dass sich gegenwärtig in der Verwaltungsinformatik ein Übergang von regelbasierten zu maschinell lernendenden KI-Systemen abzeichnet.