Environmental Protection through Green Public Procurement Legislations

Die Verfasser setzen sich mit der weltweiten Implementierung von Nachhaltigkeitsvorschriften im Vergaberecht (GPP) auseinander. Anfänglich wird auf den signifikanten Anteil des öffentlichen Beschaffungswesens an der Gesamtwirtschaft hingewiesen. Dabei bieten einige Industriezweige ein besonders hohes Potenzial, durch die Schaffung von spezifischen Vergaberechtsvorschriften einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Insgesamt wurden bis heute zahlreiche bilaterale und multilaterale Verträge zum Schutze der Umwelt geschlossen. Spezifisch für das Beschaffungswesen wurden seitens der EU und der WTO GPP Aspekte adressiert. Der Beitrag befasst sich neben der staatenübergreifenden Handhabung von GPP zudem mit der Implementierung jener in ausgewählten Ländern, namentlich Nigeria, Sambia, Südafrika, Brasilien und China. Während Nachhaltigkeit in der nigerianischen Gesetzgebung kaum eine Rolle einnimmt, sind Beschaffungsstellen in Sambia zumindest verpflichtet Erklärungen abzugeben, inwiefern die Beschaffung nachhaltig erfolgt. In Südafrika existiert bislang kein klares Nachhaltigkeitskonzept für das Beschaffungswesen, indes ist dort ein entsprechender gesetzgeberischer Reformvorschlag anhängig. Eine Vorreiterrolle kommt in diesem Ländervergleich Brasilien zu. Das Land verfügt über zahlreiche Vorschriften, die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht vorsehen. Unternehmen, die eine sog. Umweltgenehmigung innehaben, sind außerdem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen. Hervor sticht der „Online-Governance-Ansatz“, der es den Brasilianern ermöglicht, Beschaffungsprozesse online detailliert nachzuvollziehen und ihnen gestattet, Zivilklage zu erheben, sollte die Regierung eine ökologisch nicht nachhaltige Beschaffung anstreben. China verfügt zwar gleichfalls über eine Vorschrift, die die Berücksichtigung von Umweltfaktoren regelt. Indes hinterfragen die Verfasser den verbindlichen Charakter jener Norm. Abschließend ist es den Autoren ein Anliegen, Staaten zu ermutigen, gesetzgeberisch das Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten. Insbesondere wird in diesem Zuge betont, dass es sich hierbei um eine staatenübergreifende Aufgabe handelt, weswegen für die Implementierung globaler GPP-Instrumente geworben wird.