Bereichsausnahme Rettungsdienst kann auch ohne Privilegierung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen im Landesrecht genutzt werden

Die Verfasser analysieren in ihrem Beitrag den Beschluss des OLG Jena vom 12.6.2024 - Verg 1/24 zur Bereichsausnahme von Rettungsdienstleistungen. Das OLG kam in der Entscheidung zu dem Ergebnis, dass auch wenn keine landesrechtliche Privilegierungsmöglichkeit für gemeinnützige Organisationen für die Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen besteht, eine Anwendbarkeit der Bereichsausnahme vom Vergaberecht nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB möglich ist. Maßgeblich sei nur, dass der Auftraggeber den Wettbewerb auf gemeinnützige Organisationen beschränken wollte und dementsprechend auch nur gemeinnützige Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordert. Die Verfasser zeigen auf, dass das OVG Lüneburg im Beschluss vom 12.6.2019, 13 ME 164/19 zum Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz - das keine privilegierte Beauftragung vorsieht - gegenteilig entscheidet. Sie weisen unter Verweis auf weitere Rechtsprechung darauf hin, dass abzuwarten sei, ob sich auch die Verwaltungsgerichte der Interpretation des OLG Jena, das zum Rechtsweg entschieden hatte, anschließen.