Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Der Verfasser erläutert die zentralen Regelungen des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Dabei ordnet er diese Regelungen in den Kontext des Vergabeverfahrens ein und gibt Praxishinweise. Er zeigt auf, das noch nicht abschließend geklärt sei, ob einzelne öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber auf die Einhaltung der Mindestziele zu verpflichtet sind. Bis zu einer gerichtlichen oder gesetzgeberischen Klärung sei den betroffenen Auftraggebern anzuraten, die Erfüllung der Mindestquoten über die Ausschreibungen im jeweiligen Referenzzeitraum sicherzustellen. Dabei müsse dann im Einzelfall entschieden werden, ob dies durch entsprechende Leistungsvorgaben bzw. Ausführungsbedingungen oder eine positive Bewertung im Rahmen der Zuschlagskriterien erfolgt.