Kenntnis nur, wenn nötig: Das Verhältnis zwischen § 7 VSVgV und dem Geheimschutzhandbuch bei VS-Aufträgen

Der Autor liefert einen Überblick zum amtlichen Geheimschutz und dessen Rechtsgrundlagen, namentlich dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum SÜG (SÜG-AVV) für den personellen Geheimschutz, und die Verschlusssachenanweisung (VSA) für den materiellen Geheimschutz. Betrachtet wird insbesondere die Aufnahme von nichtöffentlichen Stellen in die Geheimschutzbetreuung des BMWK bei der Übernahme von Verschlusssachen (VS)-Aufträgen und das daraus resultierende Zusammenspiel des Geheimschutzhandbuchs (GHB) mit § 7 VSVgV, die als Sondervorschrift für den Umgang mit VS bei nichtöffentlichen Stellen qualifiziert wird. Der Autor geht vor allem auf die unterschiedliche Rechtsqualität von GHB und VSVgV, die Konstellation der VS-Unterbeauftragung, und die Reichweite einer AGB-Kontrolle und Überprüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren ein. Der Geheimschutz stelle ein flexibles, kohärentes und geschlossenes System dar, dass dem VS-Auftraggeber einen großen Handlungsspielraum eröffne. Fehlende Verweise zwischen VSVgV und GHB aufeinander seien unbeachtlich und einer begrifflichen und inhaltlichen Anpassung bedürfe es derzeit nicht. Ein etwaiges "Gesetz über den Geheimschutz in der Wirtschaft" könnte den Staat in seiner Möglichkeit, rasch zu reagieren, einschränken und würde zu einer wohl nicht gewollten engeren gerichtlichen Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle führen.