Schutz Kritischer Infrastrukturen im Vergaberecht

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) gewinnt angesichts zunehmender Bedrohungslagen und fortschreitender Digitalisierung stark an Bedeutung. Die Verfasser analysieren in ihrem Beitrag die vergaberechtlichen Implikationen bei Beschaffungen im Zusammenhang mit KRITIS. Der Beitrag stellt die rechtlichen Grundlagen auf europäischer und nationaler Ebene dar, insbesondere die Neuerungen durch die NIS2- und CER-Richtlinien. Anschließend werden die Möglichkeiten öffentlicher Auftraggeber beleuchtet geeignete Eignungs- und Ausführungsbedingungen zur Sicherstellung von IT-Sicherheit und Vertraulichkeit zu implementieren. Zudem gehen die Verfasser auf die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben, z.B bei Beschädigung von KRITIS und vergaberechtsfreien Beschaffung im sicherheitsrelevanten Bereich (§§ 104, 107, 117 GWB ein). In ihrem abschließenden Fazit heben sie hervor, dass die anstehende Umsetzung von NIS2 und CER-Richtlinie Auswirkungen auf zukünftige Vergabeverfahren haben werden. Im Notfall könne jedoch auch die EU-Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten, krisenrelevante Waren und Dienstleistungen beschaffen.