Compliance-Aspekte im Koalitionsvertrag

Der Beitrag stellt Compliance-Regelungen im Koalitionsvertrag 2025 im Zusammenhang vor. Er behandelt zunächst die zeitlich gestaffelte Entlastung der Unternehmen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und geht auf Erleichterungen bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein. Im Bereich ESG-Berichtspflichten und Nachhaltigkeit werde eine umfassende Entbürokratisierung nach der EU-Omnibus-Initiative für CSRD, Taxonomie und CBAM angestrebt, insbesondere durch Vereinfachungen und Reduktion von Doppelberichterstattungen. Die geplanten Reformen im Außenwirtschaftsrecht zielten auf eine Vereinfachung der Exportkontrollen und eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen ab. Datenschutzrechtlich sei eine Zentralisierung der Aufsicht bei der BfDI vorgesehen, um eine einheitlichere Anwendung des Datenschutzrechts zu gewährleisten, wobei dies unter den Landesbehörden umstritten sei. Der Verfasser geht auf weitere Entbürokratisierungsthemen ein. Insgesamt schaffe der Koalitionsvertrag einen politischen Rahmen für Investitionen, Entbürokratisierung und neue Compliance-Anforderungen, wodurch Unternehmen ihre Compliance-Systeme anpassen und Chancen wie Risiken frühzeitig adressieren sollten.