Ausgleich wettbewerbsfrei erworbener Vorteile des Bestandsbetreibers durch Auftraggeber

Die Autoren beleuchten in dem Aufsatz die – ihrer Ansicht nach unklare – Entscheidung des KG Berlin vom 01.03.2024. Hierbei hatte das KG unter anderem zu beurteilen, ob die Auftraggeber verpflichtet waren, Preise für Gleisanschlusskosten nicht in den Wertungspreis einzubeziehen, weil nur der Bestandsbetreiber bereits über Gleisanschlüsse verfügte und dadurch einen erheblichen Wettbewerbs- bzw. Ausstattungsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten hatte. Das KG entschied, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, diese Vorteile eines Bestandsbetreibers auszugleichen. Dies sei insbesondere aus Gründen des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt. Die Verfasser sind der Auffassung, dass der Beschluss des KG in seinen Ausführungen sowohl zu kurz als auch zu unklar sei, gewisse Erwägungen nicht angestellt würden, fehlende Bezüge zur bestehenden Rechtsprechung aufweise und offene Fragen hinterlässt. Zum Beleg ihrer Auffassung setzen sie sich eingehend mit der bisherigen vergaberechtlichen Spruchpraxis und der Literatur auseinander.