Planung und Ausführung von Bauleistungen

Seit der „eForms“-Gesetzesänderung im Jahr 2023 steht fest, dass funktional zusammengehörige Planungsleistungen bei der Auftragswertschätzung zwingend gemeinsam zu berücksichtigen sind. Um einer befürchteten verstärkten Anwendung des EU-Vergaberechts auf Planungsvergaben entgegenzuwirken, wird seitdem unter dem Schlagwort „alternatives Beschaffungskonzept” diskutiert, ob Bau- und Planungsleistungen in einer „gemeinsamen Vergabe” addiert und die Planungsleistungen anschließend gemäß § 3 Abs. 9 VgV als Fachlose national vergeben werden können. Der Beitrag stellt diese Sichtweise infrage. Aus einer begriffshistorischen Auslegung der EU-Vergaberichtlinien lasse sich ableiten, dass eine „gemeinsame Vergabe” der Planung und der Ausführung von Bauleistungen die Beauftragung eines einzigen Auftragnehmers voraussetzt und eine Losbildung ausschließt.