„Anforderungen an zulässige Vertragsänderungen“

Der Verfasser analysiert in seiner Entscheidungsbesprechung die Entscheidung des EuGH vom 20.10.2022, C-368/21 – Fastweb, zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Der Gerichtshof stellt klar, dass die in der Vergaberichtlinie vorgesehenen Änderungsgründe abschließend und eng auszulegen sind. Änderungen, die sich nicht auf einen der ausdrücklich geregelten Tatbestände stützen lassen, machen eine Neuausschreibung erforderlich. Eine Kombination mehrerer Änderungsgründe sei möglich, wenn die jeweiligen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Der Verfasser zeigt auf, dass eine bloße Berufung auf das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags nicht genüge, sondern die konkreten rechtlichen Voraussetzungen einer zulässigen Änderung im Einzelfall nachvollziehbar darzulegen sind. Eine inhaltliche Prüfung, ob eine Änderung als wesentlich anzusehen ist, komme nur dann in Betracht, wenn keiner der anerkannten Änderungsgründe erfüllt ist. Zudem weist der Verfasser auf den restriktiven Umgang mit Bekanntmachungen über Vertragsänderungen hin: Diese dürften nicht als Mittel zur Umgehung der Ausschreibungspflicht eingesetzt werden.