Der neue Rechtsrahmen in NRW für Vergaben unterhalb der Schwelle

Der Beitrag befasst sich mit der künftigen Ausgestaltung der kommunalen Vergabe im Unterschwellenbereich in NRW. Der Verfasser erläutert, dass die bisherigen landesrechtlichen Vorgaben zur Anwendung der UVgO und der VOB/A aufgegeben werden. Die Neuregelung in § 75a GO NRW verlange zukünftig lediglich die Berücksichtigung der allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Sparsamkeit, Transparenz und Gleichbehandlung. Sodann zeigt er auf, dass Kommunen in NRW eine weitergehende Bindung an Vergabeverfahrensvorgaben nur noch durch den Erlass eigener Satzungen schaffen können. Anschließend skizziert er die von den kommunalen Spitzenverbänden entwickelten Mustersatzungen, die die Strukturen der bisherigen Regelwerke aufgreifen. Er weist dauert hin, dass diesen Mustersatzungen eine Orientierungsfunktion zukommt. In seinem abschließenden Fazit sieht er die vollständige Freigabe der Unterschwellenvergabe in NRW als mutiger Schritt, ob die Regelung des § 75a GO NRW ein Erfolgsmodell werde, sei jedoch offen.