Wie rechtssicher sind In-House-Geschäfte?

Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung des EuGH zum Thema In-House-Geschäfte. Es werden insbesondere die Urteile des EuGH vom 11.5.2006 (Carbotermo) und vom 19.4.2007 (Asemfo) behandelt, in denen die Voraussetzungen der vergaberechtsfreien In-House-Geschäfte näher bestimmt sind. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass mit der neuen Rechtsprechung des EuGH einerseits die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht wird, andererseits allerdings auch neue Fragen aufgeworfen werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die angekündigte Auslegungsmitteilung der Europäischen Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften, in der auch Ausführungen zu In-House-Geschäften zu erwarten seien. Nach Ansicht des Verfassers bedarf es noch weiterer Entscheidungen, um die Abgrenzung von In-House-Geschäften rechtssicher vornehmen zu können.