Ausschreibung kommunaler Eingliederungsleistungen des SGB II und institutionelle Förderung der Leistungserbringer

Titeldaten
  • Iwers, Steffen Johann
  • LKV - Landes- und Kommunalverwaltung
  • Heft 1/2008
    S.1-6
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 17 Abs. 2 SGB II, § 99 I GWB

Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, ob die so genannte „institutionelle Förderung“ von kommunalen Eingliederungsleistungen nach dem SGB II ausschreibungspflichtig ist. Die Fragestellung wird am Beispiel einer Schuldnerberatung untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Vereinbarung über die Leistungserbringung durch einen Dritten, welcher das wirtschaftliche Risiko trägt – hier: Schuldnerberatung nach § 17 Abs. 2 SGB II –, eine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession vorliege.