Aktuelle Rechtsfragen zum öffentlichen Personennahverkehr - Nationale und europäische Rechtsentwicklung sowie Konsequenzen für die Praxis

Der Beitrag befasst sich mit den beihilferechtlichen, vergaberechtlichen und personenbeförderungsrechtlichen Problemen bei vertraglichen Ausgleichzahlungen an ÖPNV Betriebe bei nicht kostendeckendem Betrieb. Aus beihilferechtlicher Sicht sei es erforderlich, dass Ausgleichzahlungen nur im Rahmen zuvor vertraglich festgelegter Parameter erfolgten. Für die vergaberechtliche Beurteilung von Ausgleichzahlungen sei, sofern kein In-House-Geschäft oder das Konzernprivileg nach § 10 VgV vorliege, die Höhe der Ausgleichzahlungen relevant. Eine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession könne nur dann angenommen werden, wenn die Ausgleichzahlungen an das Verkehrsunternehmen so niedrig seien, dass noch von einem eigenwirtschaftlichen Risiko auszugehen ist.