Stadtentwicklung und Vergaberecht

Der Beitrag untersucht die Folgen der jüngsten Rechtsprechung, die Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit einer - auch außervertraglich vereinbarten - Bauverpflichtung als vergabepflichtig einstuft. Er zeigt auf, dass eine Ausschreibungspflicht nur bei Verzicht einer auch nur faktischen Bauverpflichtung vermieden werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Fall einer Ausschreibungspflicht allein die Kommune bei der Ausschreibung die wesentlichen Grundzüge der zukünftigen Bebauung vorgeben muss.