Zur Begründetheit von Rechtsschutzbegehren unterhalb der vergaberechtlichen Schwellenwerte

Titeldaten
  • Kallerhoff, Dieter
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2008
    S.97-103
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 123 VwGO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 54 VwVfG, Art. 43 EGV, Art. 12 GG

Abstract
In seinem Beitrag gibt der Verfasser kurz die Diskussion zum Primärrechtsschutz im unterschwelligen Vergabebereich wieder, um sich anschließend den noch verbleibenden Rechtsschutzkonstellationen vor den Verwaltungsgerichten zu widmen. Dabei nennt er: Fälle bevorzugter Berücksichtigung, Inzidentprüfungen (insbesondere im Subventionsrecht), Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und Einwirkungsansprüche. Im zweiten Teil werden die auch außerhalb des Nachprüfungsverfahrens relevanten subjektiven Bieterrechte besprochen, die sich aus Haushaltsrecht, Verdingungsordnungen, Art. 3 GG und aus gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erschließen lassen.
Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn