Das Verhältnis von Kartellvergabe- und Zuwendungsrecht - Ausschreibungsfreiheit oder Ausschreibungspflicht bei zuwendungsmitfinanzierten In-house-Vergaben? - Teil 1

Titeldaten
  • Dreher, Meinrad
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2008
    S.93 - 97
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 100 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 1 GWB

Abstract
Die Verpflichtung aus dem Haushalts- und Zuwendungsrecht, ab einer staatlichen Zuwendung von 100.000 EUR das Vergaberecht anzuwenden scheint mit der Freistellung von In-house-Vergaben gem. § 100 I GWB i.V.m. § 2 VgV zu kollidieren. Der Verf. untersucht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH die Grenzen, Freiheiten und Zielsetzungen des Vergabe- und Haushaltsrechts. Die Probleme der Kollision und des Vorranges einer der beiden Rechtsordnungen sind dem 2. Teil vorbehalten.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg