Alle oder keiner? – Zu den Folgen der Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft im laufenden Vergabeverfahren

Titeldaten
  • Kirch, Thomas; Kues, Jarl-Hendrik
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 1/2008
    S.32 - 42
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 736 BGB, § 103 InsO, § 8 Nr. 5 Abs. 1 lit. a VOB/A, § 7 Nr. 5 lit. a VOL/A, § 11 Abs. 4 lit. a VOF

Abstract
Der Beitrag beinhaltet eine kritische Betrachtung des Beschlusses 13 Verg 9/07 des OLG Celle vom 05.09.2007, in welchem die Problematik einer nach Ende der Angebotsfrist eintretenden Insolvenz eines Mitgliedsunternehmens einer Bietergemeinschaft erörtert wird. Diskutiert wird ferner die in diesem Zusammenhang bestehende Ungleichbehandlung von zwei- und mehrgliedrigen Bietergemeinschaften durch die Rechtsprechung, die Qualifizierung einer Bietergemeinschaft als Außengesellschaft und die diesbezüglichen Auswirkungen für das Zuordnungssubjekt der Eignungsprüfung. Die Entscheidung des Senats, dass in einem solchen Fall der nachträglichen Insolvenz die betroffene Bietergemeinschaft nicht zwingend auszuschließen sei, wird vom Verfasser hinterfragt und teilweise bejaht.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin