Business Improvement Districts (BIDs) unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

Der Verfasser untersucht, inwieweit sog. Business Improvement Districts (Initiativen zur Verbesserung von Stadtquartieren) dem Vergaberecht unterfallen. Dabei unterscheidet er zwei vergaberechtlich relevante Ebenen: die Auswahl des privaten Partners und die Vergabe von Aufträgen durch diesen. Er arbeitet heraus, dass der Vertrag zwischen der Gebietskörperschaft und dem privaten Partner einen Beschaffungsvorgang darstellt, da die Gebietskörperschaft regelmäßig eine von ihr vertraglich vorgegebene Quartiersaufwertung erlangt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Beauftragung des privaten Partners als öffentlicher Auftrag dem Vergaberecht unterfällt. Anschließend untersucht er die zweite Ebene und zeigt auf, dass der private Partner mit Mitteln aus den Abgaben der Quartiersanlieger öffentliche Aufgaben erfüllt. Daher seien auch Beschaffungsvorgänge auf dieser Ebene vergabepflichtig.