Titeldaten
- Ziekow, Jan
- DVBl - Deutsches Verwaltungsblatt
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Heft 3/2008
S.138 - 145
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 12 Abs. 1 BauGB, § 11 BauGB, § 32a VOB/A
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007, VII - Verg 2 / 07
Abstract
Der Verfasser erörtert im vorliegenden Beitrag, ob der Abschluss städtebaulicher Verträge dem Vergaberecht unterliegt und nach welchen Vorschriften sich das Vergabeverfahren richtet. Der vom OLG Düsseldorf im sog. „Ahlhorn-Beschluss“ (13.06.2007) verfolgte Ansatz wird dabei einer kritischen Analyse hinsichtlich seiner Prämissen und Folgerungen unterzogen. Im Weiteren wird versucht, belastbare Kriterien zur vergaberechtlichen Bewertung städtebaulicher Verträge zu entwickeln. Im Anschluss an einen Überblick über die Entwicklung der neuesten Spruchpraxis zur Vergaberechtspflichtigkeit städtebaulicher Verträge werden weitere Entscheidungen näher untersucht und ein Lösungskonzept angeboten. Hieran sollen im Ergebnis Fallgruppen städtebaulicher Verträge gemessen werden.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin